Einige von uns haben es sicherlich schon erlebt: Wir fahren mit dem Auto auf den Parkplatz des Supermarktes unseres Vertrauens und kaufen ordentlich ein. Doch bei der Rückkehr befindet sich eine Verwarnung am Fahrzeug: Der Parkplatzbetreiber möchte von uns ein ordentliches Parkentgelt, weil wir die Parkscheibe nicht benutzt haben. Denn was viele nicht wissen: Auch auf Parkplätzen und in Parkhäusern gelten Verkehrsregeln. Sie sind meist Privatgelände, auf denen der Betreiber den öffentlichen Verkehr erlaubt. Überall, wo der öffentliche Verkehr zugelassen wird, gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO). Auch ohne entsprechendes Schild. Der Parkhausbesitzer kann außerdem zusätzliche Regeln und Vorschriften für die Nutzung aufstellen. Luckx – das magazin hat recherchiert, was zu beachten ist.
Vorfahrtsregel
Wer mit dem Auto in einem Parkhaus oder auf einem Parkplatz unterwegs ist, kann sich nicht generell auf die Vorfahrtsregel „Rechts vor Links” des § 8 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verlassen. Die Fahrspuren in Parkhäusern dienen zur Parkplatzsuche und sind in dem Sinne keine Verkehrsstraßen. Das Landgericht Detmold hat entschieden, dass § 8 StVO auf Parkplätzen nur dann gilt, wenn die Wege so breit und so deutlich gekennzeichnet sind, dass der Straßencharakter der Fahrbahnen klar und unmissverständlich ist (LG Detmold, Az.: 10 S 1/12). Sind lediglich die Parkbuchten markiert, müssen sich die Verkehrsteilnehmer über die Vorfahrt verständigen.
Geschwindigkeit
In Parkhäusern und auf Parkplätzen herrscht der sogenannte ruhende Verkehr vor, da die Fahrzeuge die meiste Zeit nicht in Bewegung sind. Für fahrende Autos gilt das Rücksichtnahmegebot: Es soll mit Schrittgeschwindigkeit, d.h. maximal 10 km/h gefahren werden. Damit geht eine ständige Bremsbereitschaft einher. Der Fahrer muss dabei seinen Parkvorgang jederzeit unterbrechen können, wie das Landgericht Saarbrücken entschied (Az.: 13 S 122/12). Eine erhöhte Geschwindigkeit kann bei Unfällen zu einer Teilschuld führen.
Gegenverkehr
Parkhäuser sind oft dunkel und unübersichtlich. Um Abhilfe zu schaffen, sind häufig Pfeile oder andere Markierungen angebracht. Diese schreiben die Fahrtrichtung aber nicht vor, sie sind lediglich eine Empfehlung (AG Homburg, Az.: 4 C 175/02). Daher muss man immer mit möglichem Gegenverkehr rechnen.
Behindertenparkplätze
Behindertenparkplätze zählen in der StVO als Sonderparkplätze und sind für Blinde und Schwerbehinderte mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung vorgesehen. Dabei muss der Behinderte nicht unbedingt selber fahren. Auch wenn er von anderen gefahren wird, darf dort geparkt werden. Allerdings muss der entsprechende Parkausweis gut sichtbar ausgelegt sein. Parkt man unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz, kann man sofort abgeschleppt werden und man muss eventuell mit einem Bußgeld rechnen.
Frauenparkplätze
Viele Parkhäuser verfügen über besonders gekennzeichnete Flächen, die für Frauen reserviert sind. Obwohl einige Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, in ihrer Garagenverordnung Parkhausbetreiber dazu verpflichten, eine gewisse Zahl an Frauenparkplätzen einzurichten, genießen sie dennoch keinen gesetzlichen Sonderstatus. Allerdings gilt in Parkhäusern auch das Hausrecht des Betreibers, der möglicherweise eine Regelung zu Frauenparkplätzen in seine Nutzungsordnung aufgenommen hat. Demnach müssen Falschparker mit Vertragsstrafen, einem Hausverbot oder gar mit dem Abschleppen des Wagens rechnen.
Vater – Mutter – und Kinder
In manchen Parkhäusern sind etwas breitere Eltern-Kind-Parkplätze ausgewiesen. Diese ermöglichen es Familien mit Kindern, näher am Aus- bzw. Eingang zu parken und mehr Platz zum Ein- und Aussteigen zu haben. Jeder, der Kinder im Auto hat, darf hier parken. Am Krankenhaus findet man zudem oft Storchenparkplätze: Hier können werdende Eltern das Auto schnell abstellen und den Weg in den Kreissaal finden. Auch um Mutter und Kind nach der Geburt abzuholen, darf der Partner auf dem Storchenparkplatz parken. Allerdings darf man auf solchen Parkplätzen in der Regel nur einige Minuten stehen. Ähnlich wie bei den Frauenparkplätzen gilt bei den Eltern-Kind- und Storchenparkplätzen das Hausrecht des Betreibers. Eine Missachtung der Benutzungsordnung kann daher Sanktionen nach sich ziehen.
Nutzungsvertrag
Das gezogene Parkticket gilt als Nutzungsvertrag zwischen Verbraucher und Betreiber, mit dem der Parkende dessen Nutzungsbedingungen akzeptiert. Diese können Regelungen zur Höchstparkdauer, zum Verlust des Parktickets, aber auch zu besonderen Parkflächen – wie etwa Frauenparkplätzen – umfassen. Sollte der Automat einmal defekt sein, ist das Parken dennoch erlaubt. Man muss in dem Fall seine Parkscheibe sichtbar hinter die Windschutzscheibe legen.