Schwarzer Tag für Europa und ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit. Ein Flugzeug wird unter dem Vorwand einer Bombendrohung und in Begleitung (!) eines Kampfjets zur Landung gezwungen. Ein Journalist wird aus dem Flugzeug gezerrt. Was ist das für eine Welt, die so etwas zulässt.

Geplanter Mord?

Ein Land strebt in die Europäische Gemeinschaft. Bundestagsabgeordnete setzen sich für deren Aufnahme ein. Jetzt zeigt dieses Land, dieser Staatspräsident, sein wahres Gesicht. Lukaschenko befindet sich in einer Reihe mit dem Ungarn Orbán, den Türken Erdokan, dem Regime in Polen und der Slowakei, wo im Februar 2018 der Journalist Ján Kuciak in Bratislava ermordet wurde. Dem regimekritischen Journalisten und Blogger Roman Protasewitsch droht nun das gleiche Schicksal.

„Ein Flugzeug zu einer ungeplanten Landung zu zwingen, um einen Journalisten und Blogger zu verhaften, markiert eine extreme Eskalation der Verbrechen des Regimes von Alexander Lukaschenko in Belarus. Reporter ohne Grenzen fordert von der Europäischen Union als Reaktion auf diesen perfiden Gewaltakt angemessene und deutliche Sanktionen. Der in Minsk verhaftete Blogger Roman Protasewitsch muss auf der Stelle freigelassen werden“, sagte Reporter ohne Grenzen (RSF) Geschäftsführer Christian Mihr.

Flugzeugentführung

Das Flugzeug, das sich auf dem Weg von Athen nach Vilnius befunden hatte, war am Sonntag unter dem fingierten Grund einer Bombendrohung nach Belarus umgeleitet und in Begleitung eines Kampfjets zur Landung gezwungen worden. Alle Passagiere mussten das Flugzeug zu einer anschließenden Sicherheitsüberprüfung verlassen. Der regimekritische Journalist und Blogger Roman Protasewitsch wurde im Zuge dessen verhaftet.

Protasewitsch hatte den Telegram-Kanal Nexta mitbegründet, auf dem er über Demonstrationen, Verhaftungen und Gewalt gegen Regimekritikerinnen und -kritiker berichtet hatte. Inzwischen schreibt Protasewitsch für verschiedene Blogs. Er lebt im Exil in Litauen. Anders als alle anderen Passagiere konnte er die Reise nach Vilnius nach der erzwungenen Landung in Minsk am Sonntag nicht fortsetzen. In Belarus droht ihm mindestens eine lange Haftstrafe. Das Regime von Präsident Lukaschenko führt ihn auf einer Liste, die Oppositionelle als extremistisch und terroristisch einstuft.

Aktuell ist er in einem Krankenhaus. Sein Gesundheitszustand soll kritisch sein, was immer das heißen mag.

Pressefreiheit

Mehrere hochrangige EU-Vertreterinnen und -Vertreter verurteilten die Entführung des Flugzeugs und die Verhaftung Protasewitschs. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sprach von einem gravierenden Eingriff in den zivilen Luftverkehr Europas. Die Spitzen der EU treffen sich am Abend zu einem ohnehin geplanten Gipfel in Brüssel. Reporter ohne Grenzen hat die deutlichen Worte vieler EU-Repräsentantinnen und -Repräsentanten begrüßt, fordert aber zugleich ein geschlossenes und deutliches Zeichen der gesamten EU gegen das immer rücksichtlosere Gebaren des belarussischen Machthabers Lukaschenko.

Zuletzt war das Regime mit Härte gegen das Online-Medium tut.by vorgegangen, hatte die Wohnungen mehrerer Beschäftigter durchsuchen lassen und nahm die Seite vom Netz. Kritische Journalistinnen und Journalisten wurden festgesetzt, rund zwei Dutzend befinden sich nach wie vor in Haft. Freigelassene berichteten von massiver Gewalt gegen sie.

Inwieweit der Fluggesellschaft Ryanair eine Mitschuld an der Haftung trifft, bleibt zu klären. Jedenfalls hat sie ihren Beförderungsauftrag nicht umgesetzt, die Passagiere sicher zum Zielflughafen zu bringen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Belarus auf Platz 158 von 180 Ländern.

Die Redaktion von luckx – das magazin ist sehr betroffen von dieser Aktion und möchte mit diesem Bericht seinen Beitrag zum Erhalt der Pressefreiheit beitragen. Wir müssen anscheinend jeden Tag unsere Freiheit verteidigen gegen solche terroristischen Übergriffe. Sei es durch staatliche Gewalt von Terrorregimen mit Lukaschenko, Ergokan und Orbán; sei es durch Gewalt wie der AfD und den Corona-Leugnern gegen einzelne Journalisten. Wir lernen erst dann unsern Staat, die Bundesrepublik Deutschland, richtig zu schätzen, weil so eine Staatsgewalt nicht möglich ist.