Chaos, Streit, Stress: Bad news haben Konjunktur. Das ist nicht neu. Besonders brisant sind schlechte Nachrichten aus der EU. Hier werden deutsche Steuergelder verbrannt. Doch nun einmal gute Nachricht, was die EU-Finanzen anbetrifft, meint luckx – das magazin.

Zuverlässige Angaben und regelkonforme Zahlungen

Auch wenn sich einige Staatschefs aus der Europäischen Union jetzt aufplustern. Sie sollten ganz stille sein. Denn besonders aus solchen Ländern wie Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn waren die Nachricht über die Verwendung der EU-Finanzmittel eher negativ konnotiert. Wenn nun Deutschland nach Jahrzehnten des Stillhalten mit dem Bundeskanzler Merz nun europäische Einigkeit fordern, ist das im Interesse Europas angemessen. Unterstützung erhält er durch die aktuelle Prüfung des Europäische Rechnungshof. Die EU-Agenturen haben 2025 ihre Finanzen im Allgemeinen gut verwaltet. Die Prüfer erteilten in ihrer jährlichen prüfung fast allen Agenturen sogenannte uneingeschränkte Prüfungsurteile. Einzige Ausnahme war das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT): Es erhielt nur eingeschränkte Prüfungsurteile, weil seine Rechnungslegung und seine Zahlungen Mängel aufwiesen. Bei 28 Agenturen sahen die Prüfer Verbesserungsbedarf – vor allem, weil die Agenturen Fehler bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gemacht hatten.

Prüfungsurteile

Für das Jahr 2025 gaben die Prüfer ein uneingeschränktes Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung von 42 der 43 EU-Agenturen und zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit ihrer Zahlungen ab. Das bedeutet, dass die EU-Gelder in der Regel vorschriftsgemäß ausgegeben wurden. Bei 28 Agenturen stellte der Rechnungshof allerdings konkrete Schwachstellen fest. Meistens betrafen diese öffentliche Ausschreibungen, die wie bereits in früheren Jahren die größte Fehlerquelle darstellten. „Die EU-Agenturen leisten wichtige Arbeit, die oft direkt den Alltag der Menschen betrifft – von Innovation und Gesundheit über den Grenzschutz bis hin zu Umweltfragen“, so Petri Sarvamaa, der als Mitglied des Rechnungshofs für die jährliche Prüfung zuständig war. „Erfreulich ist: Insgesamt gehen die Agenturen gut mit öffentlichen Geldern um. Unsere Prüfung zeigte aber auch Schwachstellen. Deshalb brauchen wir unbedingt strenge Kontrollen, um das Geld der Steuerzahler in der EU zu schützen.“ In diesem Jahr gaben die Prüfer nur für die Rechnungslegung und die Zahlungen des EIT ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab. Das EIT finanziert Partnerschaften zwischen Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Diese sollen innovative Produkte entwickeln, neue Unternehmen gründen und Unternehmer ausbilden. Aus der Jahresrechnung des EIT sei jedoch nicht klar hervorgegangen, ob das Institut die 8,7 Millionen Euro vollständig zurückerhalten wird, die ihm eine dieser Partnerschaften schuldet. Diese war vom EIT finanziert worden und im März 2026 in Liquidation gegangen. Auch bei den Zahlungen stellten die Prüfer Mängel fest. Bei den Mittelempfängern habe die Fehlerquote die Schwelle überschritten, ab der die Prüfer Fehler als „wesentlich“ einstufen. Dies habe unter anderem an der besonderen Art und Weise gelegen, wie das EIT seine Mittel auszahlt und abrechnet. Die Prüfer forderten das EIT nachdrücklich auf, möglichst viele EU-Gelder rasch zurückzufordern und künftig seine mehrjährigen Finanzhilfen jährlich abzurechnen und darüber Bericht zu erstatten. Insgesamt hätten alle 43 Agenturen ihre Haushaltsmittel weiterhin sinnvoll und fast vollständig genutzt. Im Durchschnittlich hätten sie 98 % ihres Budgets für 2025 ausgegeben.

Zur Prüfung

In diesem Jahr gaben die Prüfer erstmals ein Gesamturteil darüber ab, ob die Einnahmen und die Zahlungen der Agenturen insgesamt den Vorschriften entsprachen. Somit verfolgt der Rechnungshof mit Blick auf die EU-Agenturen nun denselben Ansatz wie bei seinem Jahresbericht über die Ausführung des EU-Haushaltsplans. Wie in den Vorjahren legen die Prüfer außerdem für jede einzelne Agentur Prüfungsfeststellungen und spezifische Empfehlungen vor, die sowohl im Jahresbericht als auch in einer Karte über die Agenturen auf der Website des Europäischen Rechnungshofs zu finden sind. Zwölf Agenturen werden teilweise oder vollständig über Gebühren der Wirtschaft sowie durch Beiträge von Teilnehmerstaaten finanziert. Die übrigen 31 Agenturen einschließlich aller Exekutivagenturen werden fast komplett aus dem EU-Haushalt finanziert. Die neue EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (AMLA) wurde 2026 finanziell unabhängig. Als 44. EU-Agentur wird sie im kommenden Jahr in den Prüfungsbericht aufgenommen.