Schon seit vielen Jahren besteht ein Werbeverbot für Zigaretten. Trotzdem ist der Verbrauch von Zigaretten in den letzten 13 Jahren ungeachtet der gestiegenen Preise gerade einmal um 8 Prozentpunkte zurückgegangen. Welche Maßnahmen die EU unternimmt, hat luckx – das magazin recherchiert.
Gesundheitsschädlich
Dass Rauchen gesundheitsschädlich ist, ist unbestritten. Doch anscheinend ist es so, dass dies die Hardcore-Raucher nicht stört. Auch wenn auf der Packung dick aufgeschrieben wurde, dass Rauchen tödlich sein, greifen Raucher weiterhin zur Zigaretten. Frei nach der Devise: sterben werde ich sowieso. Neben den hohen gesundheitlichen Risiken beschäftigt die EU noch ein weiteres Problem. So wird fast jede zehnte Zigarette auf dem EU-Markt illegal hergestellt oder geschmuggelt. Dem ist die EU nicht gewachsen, wie sie jetzt eingestehen muss. Dadurch entgehen der EU und den Mitgliedsstaaten jedes Jahr schätzungsweise 13 Milliarden Euro an Haushaltseinnahmen. Ursächlich liegt das wohl daran, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels unkoordiniert und ohne klare Ausrichtung sind. So stellt der illegale Tabakhandel nach wie vor ein ernstes Problem für die EU dar, da sich sowohl die Herstellung als auch der Schmuggel illegaler Tabakprodukte negativ auf die Finanzen, die öffentliche Gesundheit und die Sicherheit in der EU auswirken. Dies geht aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Die EU-Kommission und die EU-Länder hätten zwar Anstrengungen unternommen, um dieses globale kriminelle Phänomen zu bekämpfen, den Maßnahmen fehle jedoch eine solide Grundlage. Die illegale Tabakherstellung sei in der gesamten EU auf dem Vormarsch, es würden immer ausgefeiltere Schmuggelmethoden entwickelt und die Verbreitung neuer Tabakerzeugnisse nehme zu. Vor diesem Hintergrund kritisieren die Prüfer die länderübergreifende Zusammenarbeit, die nach wie vor lückenhaft sei und der ein innerhalb der EU abgestimmter Ansatz fehle.
Illegale Tabakhandel
Der illegale Tabakhandel habe sich in den letzten Jahren tiefgreifend verändert. Organisierte kriminelle Gruppen hätten die Produktion aus strategischen Gründen aus der Ukraine in die EU verlagert, um die Lieferketten zu verkürzen und einen direkteren Zugang zu den Verbrauchern zu erhalten. Während Schmuggel nach wie vor ein Problem darstelle, habe die illegale Produktion in der gesamten EU zugenommen, und in fast allen Mitgliedstaaten seien illegale Produktionsstätten entdeckt worden. Beispielsweise sei in Belgien eine große illegale Zigarettenfabrik stillgelegt worden, deren Maschinen jeweils rund eine Million Zigaretten pro Stunde produzieren konnten. In der größten jemals in Spanien aufgedeckten illegalen Zigarettenfabrik seien drei Millionen Packungen gefälschter Zigaretten beschlagnahmt worden. Würden diese Zigaretten horizontal übereinandergestapelt, wären sie 56-mal so hoch wie der Mount Everest. „Die EU kann es sich nicht leisten, den Kampf gegen den illegalen Tabakhandel zu verlieren“, so Petri Sarvamaa, der als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs für die Prüfung zuständig war. „EU-Kommission und Mitgliedstaaten müssen mehr tun, um dieses kriminelle Phänomen einzudämmen, wenn sie Gesundheit, Geld und Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger wirklich schützen wollen.“
Maßnahmen laufen meistens ins Leere
Nach Schätzungen der Kommission entgehen den Haushalten der EU und der Mitgliedstaaten jährlich 13 Milliarden Euro aufgrund des illegalen Tabakhandels. Diese Zahl basiere jedoch auf externen Studien und sei daher mit Vorsicht zu interpretieren. Über eine zuverlässige und unabhängige EU-weite Schätzung der Größe des illegalen Tabakmarkts, seiner Struktur und seiner wirtschaftlichen Auswirkungen, beispielsweise in Form von entgangenen Steuereinnahmen, verfüge die EU-Kommission nicht. Solche Daten seien jedoch eine wichtige Voraussetzung, um das Ausmaß des Problems bestimmen und wirksame Maßnahmen ausarbeiten zu können. Bislang beruhe die Berichterstattung der Kommission in erster Linie auf Informationen zu den beschlagnahmten Waren und liefere daher kein vollständiges Bild der Lage. In den letzten zehn Jahren hätten die EU und ihre Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels ergriffen. Das EU-Recht sei jedoch nicht harmonisiert worden, und die Bemühungen der Mitgliedstaaten seien uneinheitlich. Beispielsweise gebe es in der EU keine einheitlichen Regelungen für wichtige Produktionsfaktoren wie Rohtabak und Produktionsanlagen sowie neue Arten von Produkten wie erhitzte Tabakerzeugnisse und Flüssigkeiten für E-Zigaretten. Gleichzeitig ließen die EU-Vorschriften den Mitgliedstaaten freie Hand bei der Wahl der zu ergreifenden Maßnahmen. Dies führe zu Lücken bei der Durchsetzung der Vorschriften, die organisierte kriminelle Gruppen ausnutzen könnten. Insbesondere gebe es Unterschiede bei den nationalen Kontrollsystemen und den Strategien zur Durchsetzung der Vorschriften sowie bei der Definition von Tatbeständen und der Schwere der Sanktionen. Dies könne Kriminelle zur Verlagerung ihrer Aktivitäten in Länder mit weniger strenger Strafverfolgung verleiten. Darüber hinaus würden Informationen zwischen den EU-Ländern auf unterschiedliche Art und Weise ausgetauscht.
Koordinierungsauftrag fehlt
In der EU teilten sich mehrere Akteure die Verantwortung für die Bekämpfung des illegalen Tabakhandels. Allerdings gebe es keine zentrale Stelle mit einem klaren Koordinierungsauftrag, sodass die Initiativen fragmentiert seien. Daher fordern die Prüfer die EU-Kommission auf, im Kampf gegen den illegalen Handel mit Tabakprodukten eine aktivere Rolle zu übernehmen.
Zwar ist der Tabakkonsum insgesamt weiter zurückgegangen, die Menge an illegalen Tabakprodukten in der EU hat jedoch in den letzten Jahren zugenommen. Nach Schätzungen der Kommission entfielen 8,8 % des gesamten Zigarettenkonsums im Jahr 2023 auf illegale Tabakerzeugnisse. Der illegale Handel mit anderen Tabakerzeugnissen als Zigaretten beläuft sich in der EU auf fast 21 000 Tonnen. Schätzungen zufolge machen diese neuen Erzeugnisse 13 % des Marktwerts der in der EU verkauften Tabakerzeugnisse aus und locken jüngere Verbraucher an. Illegale Tabakprodukte sind für organisierte kriminelle Gruppen attraktiv, da der Handel mit ihnen sehr rentabel und mit einem vergleichsweise geringen Risiko verbunden ist (die verhängten Strafen sind im Allgemeinen gering und die Aufdeckungsquoten niedrig). Diese illegalen Tätigkeiten stellen nicht nur eine bedeutende Einnahmequelle für Kriminelle dar, sondern untergraben auch die Bemühungen zur Senkung des Tabakkonsums, da sie zu einem Angebot an billigeren Tabakprodukten führen. Daraus resultieren letztlich Verluste bei den Einnahmen aus Zöllen, Mehrwertsteuer und nationalen Verbrauchsteuern.