So werden die EU-Gelder überprüft

In vielen EU-Ländern werden die Steuergelder verschwendet. Das ist besonders ärgerlich, weil damit die EU-Ziele konterkariert werden. Deshalb ist die regelmäßige Prüfung erforderlich. Wie das geschieht, hat luckx – das magazin recherchiert.

Den Geldfluss nachzuvollziehen

Wer an Rechnungsprüfung denkt, hat oft Büroarbeit, Dokumente und endlose Tabellen vor Augen. Beim Europäischen Rechnungshof ist dies aber nur der Anfang. Die Verwendung von EU-Mitteln zu prüfen, bedeutet, den Geldfluss nachzuvollziehen – von den Sitzungsräumen in Brüssel bis zu Projekten an der Küste Portugals oder zu Bananenplantagen auf den Kanarischen Inseln. Durch diese Vor-Ort-Kontrollen wird die Prüfungsarbeit konkret und die Prüfer können mit eigenen Augen sehen, wie die EU-Gelder ausgegeben werden und ob die damit angestrebten Ziele erreicht werden. Jede Prüfung beginnt in den Räumlichkeiten des Europäischen Rechnungshofs in Luxemburg, wo sich die Prüfer in Dokumente vertiefen, ihren Prüfungsansatz ausarbeiten und entscheiden, welche Bereiche genauer unter die Lupe genommen werden. Doch die Analyse schriftlicher Unterlagen allein reicht meist nicht aus. Um zu verstehen, wie die EU-Mittel in der Praxis eingesetzt werden, müssen sich die Prüfer an den Ort des Geschehens begeben.

EU-Haushaltsmittel

Ein Großteil des EU-Haushalts wird von der Europäischen Kommission verwaltet, weshalb diese auch häufig Gegenstand der Prüfungen des Rechnungshofs ist. Der Rechnungshof prüft aber auch andere EU-Einrichtungen, nationale Behörden in den Mitgliedstaaten, internationale Organisationen, die EU-Mittel verwalten, und die letztendlichen Empfänger der Gelder. Hier muss sich die Politik in der Praxis bewähren. Vor-Ort-Kontrollen ermöglichen es den Prüfern, den Weg von politischen Entscheidungen bis zu den Projekten vor Ort nachzuvollziehen. Zu sehen, wie die Mittel für konkrete Maßnahmen eingesetzt werden – ob für Infrastruktur, in der Landwirtschaft oder beim Umweltschutz – ist entscheidend, um zu verstehen, was durch die Förderung tatsächlich erreicht wird. Die Prüfungsteams bestehen in der Regel aus zwei oder drei Prüfern, und die Prüfbesuche können von wenigen Tagen bis zu mehreren Wochen dauern. In der EU werden diese Besuche oft in Zusammenarbeit mit den obersten Rechnungskontrollbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten durchgeführt, um die Effizienz zu erhöhen und Doppelarbeit zu vermeiden. Der Umfang dieser Vor-Ort-Kontrollen ist enorm. Allein 2025 haben die EU-Prüfer insgesamt 4.368 Arbeitstage für solche Kontrollen aufgewandt – sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU. Wo die Kontrollen durchgeführt werden, hängt nicht vom Zufall, sondern vor allem davon ab, wo das Geld der EU ausgegeben wird. Länder, die – insbesondere im Rahmen der Landwirtschafts- und Kohäsionspolitik oder jüngst auch über den Corona-Aufbaufonds der EU (die sogenannte ARF) – mehr Mittel erhalten, werden natürlich auch öfter geprüft.

Lagebild schaffen

Und manchmal brauchen die Prüfer, um sich ein vollständiges Bild der Lage vor Ort zu verschaffen, auch eine andere Perspektive – und zwar im ganz konkreten Sinne. Daher kommen bei den Prüfungen des Rechnungshofs als wichtiges Instrument zunehmend Drohnen zum Einsatz. So setzten die Prüfer auf den Kanarischen Inseln eine Drohne eine, um Luftbilder einer Bananenplantage zu erhalten, die im Rahmen des POSEI-Programms von der EU gefördert wurde. Das Programm soll dazu beitragen, die geografischen und wirtschaftlichen Nachteile der Gebiete in äußerster Randlage der EU abzumildern. In Portugal halfen Drohnen dabei, EU-finanzierte Küstenschutzprojekte wie Strandaufhöhung, Klippenstabilisierung und Dünenrenaturierung zu dokumentieren. Luftaufnahmen bieten Einblicke, die traditionelle Vor-Ort-Besuche nicht immer liefern können: Eine breitere Perspektive darauf, wie Projekte vor Ort umgesetzt werden. Sie liefern zusätzliche Prüfungsnachweise und dienen der Veranschaulichung der Prüfungsberichte. So beginnt jede Prüfung zwar in Luxemburg, findet aber selten allein dort statt, sondern wird grenzübergreifend und über verschiedene Ausgabenbereiche hinweg fortgesetzt – manchmal sogar in der Luft –, um die Prüfer näher dorthin zu bringen, wo die EU-Politik ihre konkrete Wirkung entfaltet.