Die Intention der Pariser Bürgermeister Anne Hildalgo ist sicherlich sehr ehrenwert. Durch die Maßnahmen der vergangenen Jahre soll sich die Lebensqualität verbessert und die Luftverschmutzung verringert haben. Doch nun wurde anscheinend eher der Sozialneid geschürt, wie luckx – das magazin recherchierte.

Parkgebühren für SUV

Vor wenigen Tagen wurden rund 1,3 Millionen Einwohner der französischen Hauptstadt zu einem Volksentscheid aufgerufen. Gefragt wurde unter dem Motto „Mehr oder weniger SUV in Paris?“ Verbunden war es mit der Frage, ob für SUV und andere schwere Autos eine Stunde Parken im Zentrum 18 Euro statt üblicherweise 6 Euro kosten soll und in den Außenbezirken 12 Euro statt 4 Euro. Für sechs Stunden Parken im Zentrum werden gar 225 Euro statt bislang 75 Euro fällig. Massiv warb die Stadtverwaltung für diesen Entwurf. Rund 54,5 Prozent stimmten für die Erhöhung der Parkgebühren, rund 45,5 Prozent dagegen. Greifen soll der Tarif für Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht ab 1,6 Tonnen und Elektromodelle ab zwei Tonnen Gewicht. Für private Parkhäuser gilt die Regelung nicht. Doch das Ergebnis steht auf ziemlich tönernen Füßen. Denn an der Bürgerbefragung beteiligten sich nur sechs Prozent der aufgerufenen Pariser. Nun macht es die französische Hauptstadt also nur ihren Besuchern mit großen Autos das Leben schwer: Die Parkgebühren für SUV und andere Schwergewichte, auch Elektrofahrzeuge, verdreifachen sich. Eine knappe Mehrheit der Pariser stimmt für die Pläne, die allerdings die Anwohner ausklammern.

Anwohner, Handwerker und Pflegedienste können also weiterhin mit ihren SUV und schweren Fahrzeugen in der Stadt umherfahren. Ach ja, die Befragung betrifft nur den Öffentlichen Parkraum. Private Parkhäuser sind davon nicht betroffen. Ebenfalls können private Tiefgaragen oder Stellplätze weiterhin uneingeschränkt genutzt werden.

SUV immer größer und schwerer

Das Argument der Stadt für höhere Gebühren für SUV: Die schweren Karossen sorgten für eine erhöhte Umweltverschmutzung, beanspruchen viel öffentlichen Raum und gefährden die Verkehrssicherheit. Mit dem Sondertarif für große Autos sollten die von ihnen verursachten Belästigungen begrenzt werden. Sicherlich haben SUV durch ihre Größe und höhere Sitzposition auch Vorteile. Es können mehrere Personen mitfahren, es besteht eine bessere Verkehrsübersicht und das Sicherheitskonzept sowie der Schutz von Insassen und Fußgängern ist deutlich besser. Doch auch das Argument einer erhöhten Umweltverschmutzung sticht nicht so richtig. Denn es besteht kaum ein Unterschied im Schadstoffausstoß eines aktuellen SUV-Modell zu den auf den Pariser Straßen fahrenden alten Kleinwagen. Meist ist der Schadstoffausstoß von SUV deutlich geringer. Doch insgesamt stellt sich die Frage, ob im Großstadtdschungel ein SUV das passende Fahrzeug ist. Denn außer Bordsteinen muss nichts überwunden werden. Es muss auch kein Feld an der Champs Élysées bestellt und geerntet werden. Also warum soll nun der SUV-Fahrer oder die SUV-Fahrerin zur Kasse gebeten werden?

Trittbrettfahrer unterwegs

An vielen SUV und echten Geländewagen befinden sich Trittbretter, die den Einstieg in den höher gelegten Fahrzeugen vereinfachen. Das nutzen nun die verschiedenen Umweltorganisationen, um auf dieser Welle, ähh diesem Fahrzeug, mitzufahren. Die sogenannte Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sofort alle deutschen Städte dazu aufgerufen, höhere Parkgebühren für SUVs festzulegen. „Diese Monster-SUV blockieren zunehmend Gehwege und Grünflächen und gefährden Menschen, die zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs sind. Dem Größenwahn bei SUV muss Einhalt geboten werden“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Auch der Grüne Hannoveraner Oberbürgermeister Belit Onay ist dabei. Er plädierte dafür, das Parken für SUV zu verteuern und meint, die Pariser Bürgerbefragung zeige einmal mehr, dass die Debatte um den knappen öffentlichen Raum und eine angemessenere Bepreisung fürs Parken geführt werden müsse. Vor dieser Herausforderung stünden alle europäischen Großstädte, führt er weiter aus.

Attacke auf SUV-Fahrer

Also wird auch in Deutschland für solche Ideen ein fruchtbarer Boden bereitet. Dahinter steckt die Taktik, Klimathemen und Sozialneid zu kombinieren. Nun lässt sich vortrefflich darüber streiten, ob die Befragung eigentlich aussagekräftig ist, weil sich nur drei Prozent für eine höhere finanzielle Belastung für SUV-Fahrer ausgesprochen haben. Bei Volksentscheiden in Deutschland gibt es in der Regel ein Quorum, z.B. von 25 Prozent der Wahlberechtigten, die sich beteiligen müssen, damit das Ergebnis Gültigkeit hat. In Paris gab es das nicht. Da den Sondertarif nur Besucher bezahlen sollen, haben sich vielleicht auch deshalb nicht so viele Bürger an der Befragung beteiligt, denn abgestimmt wurde ja über Nachteile für andere. Die Bürgerbefragung ist Teil der Strategie der rot-grünen Pariser Stadtregierung, Autos Stück für Stück aus der Innenstadt zu verbannen. Auch die rot-rot-grüne Regierung in Berlin verfolgte ähnliche Pläne, die aber scheiterten. Hannover fährt (wie treffend) eine ähnliche Strategie.

Wahrscheinlich sind die Argumente für die höheren Parkgebühren nur vorgeschoben. So werden von einigen Gruppen wie der „Letzten Generation“ schon länger die Strategie verfolgt, Klimathemen und Sozialneid zu kombinieren. In Deutschland wurden Golfplätze beschädigt, Privat-Jets und Luxusläden mit Farbe besprüht. Ihr Motto lautete: „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“. Reiche werden als Klimaschädlinge diffamiert. Dazu hat eine internationale Befragung durch die Meinungsforschungsinstitute Allensbach und Ipsos MORI in 13 Ländern gezeigt, dass der Sozialneid nirgendwo so hoch ist wie in Frankreich – Deutschland folgt allerdings auf Platz zwei. Der Sozialneidkoeffizient SEC, der das Verhältnis von Sozialneidern und Nicht-Neidern misst, beträgt in Frankreich 1,26 und in Deutschland 0,97. Zum Vergleich: In den USA liegt er bei 0,42 und in Polen sogar nur bei 0,21.

Schuss ins eigene Knie

Ob nun die Parkgebühren erhöht werden oder aus SUV-Reifen Luft abgelassen wird; der Hass untereinander wird gefördert. Dabei sind es doch gerade „die Reichen“, nicht die Superreichen, die meist für die weich gefederte Hängematte sorgen. Also die, die täglich viel arbeiten, Arbeitsplätze bieten und sich sozial engagieren. Und denen ist es doch egal, wie hoch die Parkgebühren sind, die übrigens als Fahrtkosten die Steuerlast mindern. Deshalb werden sie nicht weniger ihren SUV nutzen. Sie werden nur dahin ausweichen, wo sie willkommen sind. Nur dort geben sie ihr Geld aus. Mal sehen, wie schnell die Bundesdeutschen Städte kostenfreie Parkplätze anbieten, damit die Innenstädte wieder belebt werden. Und nicht nur durch festgeklebte Aktivisten, die ihre Aktion schnell beenden müssen, weil sie ihren Flieger in die Karibik sonst verpassen. Okay, das ist Polemik. Doch nichts andere sind solche vorgeschobenen Debatten insgesamt. Als ob wir in Deutschland und der Welt nicht wichtigere Themen haben, die angepackt werden müssen.