Ärzte, Apotheker, Staatsanwälte. Man sieht es ihnen nicht an. Doch in den letzten Jahren kamen immer mehr Betrügereien ans Tageslicht. Zum Teil wurde es den Betrügern so leicht gemacht, sich die Taschen mit EU-Fördermittel vollzustopfen, wie luckx – das magazin recherchierte.
Schwachstellen bei der Betrugsbekämpfung
Ein grandioser Betrugsfall ist in den letzten Jahren in Griechenland passiert. Darüber berichten wir jetzt nicht, weil die Griechen nun alle Betrügern wären. Dem ist nicht so. Doch dazu später. Um landwirtschaftliche Fördermittel zu erlangen, mussten in der Heimat von Aristoteles teilweise Grundstücke oder Tiere nachgewiesen werden. Die Betrüger in Griechenland waren so dreist, Grundstücke anzugeben, die ihnen gar nicht gehören oder die sogar auf Zypern liegen. Mit mehrere Millionen Euro haben sich die Ganoven die Taschen vollgestopft. Das System war so dreist organisiert, dass sogar politische Amtsträger aus der Regierung entlassen werden mussten. Die Regierung wurde dabei in eine ernsthafte Krise gestürzt. Doch es sind nicht nur die Griechen, die sich mit Betrügereien bereichern wollen. Durch Betrug an unserem Sozialsystem haben sich deutsche Ärzte und Apotheker bereichert. Zum Schluss, und dann ist es auch gut mit den Einzelfällen, sei an dem Vorfall mit dem Staatsanwalt aus Hannover erinnert, der sich durch Informationsweitergabe fürstlich entlohnen ließ.
Jährlich laden 220 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zum Anspruchsdenken ein
Wo Gelder vergeben werden und die Kontrolle nur lax verläuft, sind Betrug Tür und Tor geöffnet. So soll die Betrugsbekämpfungsstrategie der EU-Kommission eigentlich alle wichtigen Aspekte zum Schutz des EU-Haushalts abdecken. Leider lassen die zugehörigen Aktionspläne es oft am nötigen Ehrgeiz missen. Das geht aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Die Wirksamkeit der Strategie wird dem Rechnungshof zufolge vor allem am Stand von deren Umsetzung gemessen und nicht an den erzielten Ergebnissen oder der tatsächlichen Wirkung. Für die Jahre 2021 bis 2027 teilen sich die Kommission und die EU-Mitgliedsländer die Verwaltung eines jährlichen EU-Haushalts von bis zu 200 Milliarden Euro. Dabei sind sie nicht nur gemeinsam für die ordnungsgemäße Verwendung dieser öffentlichen Mittel verantwortlich, sondern auch für die Bekämpfung von Betrug und anderen illegalen Aktivitäten. Angesichts der wachsenden Größe des EU-Haushalts ist eine wirksame Betrugsbekämpfung aus Sicht der Prüfer noch wichtiger geworden, zumal sich die Betrugsmaschen im Zuge neuer Trends bei der Kriminalität ständig weiterentwickeln. Künstliche Intelligenz verbillige die Entwicklung von Betrugsverfahren; zugleich ließen sich diese leichter auf breiter Front einsetzen und seien schwerer aufzudecken. Zusätzlich verkompliziere die grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit innerhalb der EU die Bekämpfung illegaler Praktiken. Vor diesem Hintergrund benötige die Kommission ein wirksames Instrumentarium für die Betrugsbekämpfung sowie verlässliche Kontrollen, um Betrug zu verhindern, Verdachtsfälle zu erkennen und auftretende Probleme zu beheben. „Eine Betrugsbekämpfungsstrategie auf dem Papier reicht nicht aus“, so Ildikó Gáll-Pelcz, die als Mitglied des Rechnungshofs für die Prüfung zuständig war. „Um den Missbrauch von EU-Geldern zu verhindern, muss die EU-Kommission mehr Ehrgeiz an den Tag legen und sich stärker auf Ergebnisse konzentrieren.“
Klar definiert, aber nicht umgesetzt
Die Prüfer stellten fest, dass die Zuständigkeiten innerhalb des Betrugsbekämpfungssystems der Kommission im Allgemeinen zwar klar definiert sind. Es müssten jedoch intern mehr Informationen zusammenfließen, um eine wirkungsvolle Aufsicht über alle Abteilungen der Kommission hinweg zu ermöglichen. Ferner merken die Prüfer an, dass die Strategie der Kommission zwar den wichtigsten Grundsätzen des Betrugsrisikomanagements folge, die Bewertung von Risiken jedoch nach wie vor ungenügend sei. Relevante Informationsquellen – auch externes Fachwissen – würden nicht immer systematisch genutzt, und die verschiedenen Dienststellen aktualisierten ihre Betrugsbekämpfungsstrategien nicht immer rechtzeitig. Dies erschwere es der Kommission, einen stets aktuellen Überblick über die Betrugsrisiken zu behalten. Die Aktionspläne der Kommission und ihrer Dienststellen deckten zwar das gesamte Spektrum im Kampf gegen Betrug ab, wobei der Schwerpunkt auf Vorbeugung und Aufdeckung liege. Der Zusammenhang zwischen Zielen und Maßnahmen sei jedoch nicht immer eindeutig. Für viele Maßnahmen gebe es weder klare zeitliche Vorgaben noch Zwischenziele, und generell mangele es an Entschlossenheit. Dies erschwere ein Nachfassen und schüre Zweifel, ob die geplanten Maßnahmen ausreichten, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Ferner stellten die Prüfer Mängel bei der Überwachung und im Berichtswesen fest. Die Kommission verwende hier unterschiedlich aussagekräftige Indikatoren, was eine einheitliche Messung von Fortschritten und Ergebnissen erschwere. Insgesamt konzentrierten sich die Berichte mehr auf den Vollzug von Maßnahmen als auf die Frage, ob die Ziele erreicht wurden oder welchen Nutzen die Maßnahmen überhaupt hatten.