Die Idee scheint ja gut zu sein. Doch die Umsetzung in weiter Ferne. So jedenfalls ist das Ergebnis des Europäischen Rechnungshofes, was die Erzeugung von Energie durch Bürgerbeteiligung betrifft. Warum das so ist, hat luckx – das magazin recherchiert.

EU-Vision landet im Abseits

Erzeugung von grüner Energie ist heute wichtiger denn je. Wir konnten in den letzten Wochen und Tagen feststellen, wie die EU-Bürger sowohl von der nationalen Politik, den EU-Vertretern als auch den internationalen Partnern im Stich gelassen werden. Doch wie soll die Energiewende gelingen, fragt luckx – das magazin?

Energiekosten

Die EU-Bürger stellen sich vermehrt in der letzten Zeit die Frage, wie nationale und EU-Politik die Bürgerinnen und Bürger bei der Bewältigung der abermals vorhandenen Energiekrise die eigenen Bürger unterstützt. Denn als Ziel der EU gilt es doch weiterhin, gleiche Lebensbedingungen im europäischen Raum zu schaffen. Im Beispiel der aktuellen Kraftstoffpreissituation zeigt es sich deutlich, dass nationale Politik und EU versagen. Tanktourismus über Ländergrenzen hinweg führt zu mehr Energieverschwendung und Unverständnis. Darüber hinaus wird beispielsweise in Ungarn für EU-Bürger an der Zapfsäule ein um 43 Cent höherer Preis gegenüber den Einheimischen verlangt. Das ist übrigens nicht das erste Mal, das Ungarn die EU-Bürger so stark benachteiligt.

Auch bei der Erzeugung von nachhaltig erzeugter Energie schafft es die EU nicht, sogenannte Energiegemeinschaften entsprechend zu unterstützen.so lässt sich der Traum von der „Energiewende von unten“ in der EU nicht verwirklichen. Anscheinend sind es wohl technische und rechtliche Hürden, die dem Ganzen entgegen stehen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem Bericht. Bürger, lokale Behörden und kleine Unternehmen in der gesamten EU sollen ihre Energie zunehmend in sogenannten „Energiegemeinschaften“ selbst erzeugen und gemeinsam nutzen. Auf dieses Ziel werde zwar bereits seit fast einem Jahrzehnt hingearbeitet, die bisherigen Fortschritte lägen den EU-Prüfern zufolge jedoch weit hinter den Erwartungen zurück. Damit die von Bürgern geleiteten Initiativen die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllen können, sollten die Vorschriften klarer gestaltet sein und sollten stärkere Anreize für Bürger und benachteiligte Haushalte geschaffen und die Entwicklung von Energiespeicherlösungen stärker unterstützt werden, so die Prüfer.

Energiegemeinschaften

Energiegemeinschaften sind rechtliche Strukturen, die es Bürgern, lokalen Behörden und kleinen Unternehmen ermöglichen, gemeinsam Strom zu produzieren, zu verwalten und zu nutzen. Diese Energiegemeinschaften können beispielsweise Solarpaneele auf gemeinsam genutzten Dächern betreiben oder gemeinsame Windkraftanlagen nutzen, um ein Dorf oder die Nachbarschaft mit Strom zu versorgen. Für diese Initiativen stehen EU-Fördermittel in Höhe von mehreren Milliarden Euro zur Verfügung. Die EU betrachtet Energiegemeinschaften als wirksames Mittel zur Erreichung ihrer Klima- und Energieziele. Sie erwartet, dass diese Gemeinschaften bis 2030 ganze 17 % der Wind- und 21 % der Solarkapazität Europas bereitstellen könnten. Diese Schätzungen sind den Prüfern zufolge jedoch zu optimistisch. Einer der Hauptgründe dafür sei, dass es in der EU schlicht und ergreifend zu wenige Energiegemeinschaften gebe. „Die Erreichung der Klima- und Energieziele ist für die EU ein Wettlauf mit der Zeit. Von Bürgern erzeugte Energie stellt in der Theorie die ideale Lösung dar, ist aber in der Praxis schwer umzusetzen“, so João Leão, der als Mitglied des Rechnungshofs für die Prüfung zuständig war. „Die EU muss nun rechtliche Hürden und technische Hindernisse beseitigen, damit das Konzept der Bürgerenergie auch tatsächlich funktioniert.“

Ziele unerreichbar wegen technischer und rechtlicher Hürden?

Die EU habe sich zum Ziel gesetzt, dass es in jeder Gemeinde mit mehr als 10 000 Einwohnern bis 2025 mindestens eine Energiegemeinschaft zur Erzeugung erneuerbarer Energien geben sollte. Die EU-Kommission habe noch nicht darüber Bericht erstattet, ob dieses Ziel erreicht worden sei. Aus den von den EU-Prüfern zusammengetragenen Daten gehe jedoch hervor, dass die EU ihr Ziel weitgehend verfehlt habe. Die rechtlichen Definitionen der EU seien ungenau und hätten zu Verwirrung geführt. So sei nicht klar, welche Zusammenschlüsse als Energiegemeinschaft gelten, wie eine solche aufgebaut sein sollte, wie der von ihr erzeugte Strom gemeinsam genutzt und wie überschüssiger Strom verkauft werden sollte. Diese rechtliche Ungewissheit berge die Gefahr, dass die Bürger sich nicht beteiligten, und behindere letztlich die Gründung von Energiegemeinschaften. Dies gelte ganz besonders für Mehrfamilienhäuser, in denen fast die Hälfte der EU-Bevölkerung lebe. Neben den bestehenden Eigentümergemeinschaften, die mit der Verwaltung der Gebäude betraut seien, müsse ein zusätzlicher Rechtsträger geschaffen werden. Dies erhöhe den Verwaltungsaufwand. Zudem würden neue Anlagen aufgrund von Netzüberlastungen nur verzögert oder gar nicht ans Netz angeschlossen, was die Entstehung von Energiegemeinschaften verlangsame. Das Problem sei zum Teil dadurch bedingt, dass Stromerzeugung und -verbrauch nicht gleichzeitig erfolgten: Solarpaneele erzeugten rund um die Mittagszeit am meisten Strom, während die Nachfrage der Haushalte am frühen Morgen und am Abend am größten sei. Neben Projekten für erneuerbare Energien sollten daher Lösungen zur Erhöhung der Netzflexibilität, insbesondere Energiespeicher, eingeplant werden. Dies könne dazu beitragen, Angebot und Nachfrage in Echtzeit miteinander in Einklang zu bringen, die Netzlast zu verringern und den Verbrauch von selbst erzeugtem Strom zu fördern. Die EU-Kommission habe jedoch die Energiegemeinschaften bislang nicht ausreichend dabei unterstützt, Speicherkapazität zu schaffen. Dadurch sei die Chance verpasst worden, den Energiegemeinschaften Auftrieb zu verleihen.

Mehr in die EU Zukunft investieren

Liebe Leserinnen und Leser, wir von luckx – das magazin finden, dass wir EU-Bürger zu wenig Informationen erhalten, was die EU eigentlich alles für uns machen will und machen könnte. Zum einen ist der gesamte Verwaltungsapparat zu langsam und nicht flexibel genug, uns als ihren Bürgern die Möglichkeiten zu benennen und schnell umzusetzen. Das zeigt sich an der aktuellen Energiekrise. Warum werden keine maximale Kraftstoffpreise durch die EU europaweit umgesetzt? Den Ölkonzernen entstehen aktuell nur Vorteile, weil das Bankkonto überfüllt wird, aber keine Nachteile. Wenn dem dann in einigen Wochen es so sein könnte, dass die Ölkonzerne am Hungertuch nagen, wissen wir aus der Vergangenheit, würde sich die EU damit ganz schnell beschäftigt. Doch aktuell werden die Bürger nur abgezockt. Das gleich trifft auch auf die Energiegemeinschaften zu. Wenn beispielsweise es weiterhin so ist, dass es pro Haus nur einen Stromanschluss geben muss, der vom örtlichen Versorger bereitgestellt wird, dann können Energiegemeinschaften vielfach existieren, doch sie dürfen nur über den örtlichen Energieversorger einspeisen. So entstehen unnötige Kosten beispielsweise durch Durchleistungsgebühren und vielem mehr. Damit ist jede Energiegemeinschaft zum Scheitern verurteilt, weil es gerade darum geht, Energie so günstig wie möglich anzubieten. Das ist leider nur ein Teil der anfallenden Kosten. Doch darin wollen wir uns nicht verlieren.

Uns von luckx – das magazin geht es darum, weiterhin gemeinsam an einer funktionierenden EU mitzuarbeiten. Deshalb berichten wir darüber. Auch damit schaffen wir das gemeinsame Haus EU.