Nicht nur das Fahren ohne Kennzeichen ist verboten. Und was für das Fahren gilt, gilt auch für das Abstellen am Straßenrand. Ohne Zulassung läuft im wahrsten Sinne des Wortes nichts. Doch es gibt Ausnahmen, wie luckx – das magazin recherchierte.

Komplizierte Straßenverkehrsordnung

Im Straßenverkehr gibt es klare Regeln und Vorschriften. Ein Bereich, der häufig Fragen aufwirft, sind ungesiegelte Kennzeichen. Viele Fahrzeughalter sind unsicher, wann und wo sie mit diesen Kennzeichen fahren dürfen und welche Konsequenzen drohen könnten. So sieht man seit einiger Zeit häufiger Fahrzeuge im Straßenverkehr, die ohne die gewohnten regionalen Siegel unterwegs sind. Was ihnen fehlt, ist die Plakette der Zulassungsbehörde mit dem Dienstsiegel (amtlich: Stempelplakette) des jeweiligen Stadt- beziehungsweise Landkreises, in dem das Fahrzeug zugelassen wurde. Eine TÜV-Plakette sucht man ebenfalls vergeblich. Dabei handelt es sich um ungesiegelte Kennzeichen, auch ungestempelte Kennzeichen genannt. Ein Kennzeichenschild, bei dessen Stempelplakette der Sicherheitscode sichtbar ist, gilt ebenfalls als ungestempeltes Kennzeichen.

Die Gründe, weshalb die fehlenden Plaketten inzwischen häufiger auffallen, sind eine geänderte Fahrzeugzulassungsverordnung (neue FZV seit September 2023) und die Möglichkeiten einer internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz). So können Fahrzeuge nach einer erfolgreichen digitalen Online-Zulassung sofort im Straßenverkehr eingesetzt werden. Bis zu 10 Tage lang dürfen diese mit ungesiegelten Kennzeichen am Straßenverkehr teilnehmen. Die Fahrzeugdokumente und die Plaketten werden im Nachgang von der Zulassungsbehörde erstellt und dem Halter per Post zugeschickt, die dieser dann auf die Kennzeichenschilder zu kleben hat. Bis dahin reicht ein vorläufiger Zulassungsnachweis, der als Ausdruck im Fahrzeug mitgeführt werden muss. Wichtig ist, dass Fahrzeughalter die gesetzlichen Vorgaben genau kennen, um rechtliche Probleme und Bußgelder zu vermeiden. Ungesiegelte Kennzeichen dürfen in Deutschland nur in ganz bestimmten Fällen am Fahrzeug verwendet werden.

Internetbasierten Zulassung

Neben den bereits erwähnten Fahrten nach einer internetbasierten Zulassung gibt es noch weitere Umstände, unter denen ein Fahrzeuge mit ungesiegelten Kennzeichen bewegt werden darf. So sind Fahrten zur Zulassungsstelle möglich. Wer auf dem Weg zur Kfz-Zulassungsstelle ist, um sein Fahrzeug ordnungsgemäß anzumelden, darf mit ungesiegelten Kennzeichenschildern fahren. Dies ermöglicht es, die notwendigen Formalitäten direkt vor Ort zu erledigen. Ebenfalls sind Fahrten zur Durchführung der Hauptuntersuchung (TÜV; DEKRA u.a.) oder einer anderen Sicherheitsprüfung ist erlaubt. Fahrzeughalter können so sicherstellen, dass ihr Fahrzeug den gesetzlichen Anforderungen entspricht, bevor sie es im Straßenverkehr nutzen. Ebenfalls kann zur Reparaturwerkstatt gefahren werden, wenn eine notwendige Instandsetzung erforderlich ist. Was für die Fahrt zur Zulassungsstelle gilt, gilt natürlich auch für die Fahrt nach der Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs. Die Rückfahrt mit ungesiegelten Kennzeichen ist auch gestattet. Sollte die Fahrzeugzulassung aus irgendeinem Grund nicht erfolgreich abgeschlossen werden, ist die Rückfahrt nach Hause mit ungestempelten Kennzeichen erlaubt.

Voraussetzungen

Um Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen rechtlich sicher durchzuführen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Die Zulassungsbehörde muss vorab ein Kennzeichen zugeteilt haben oder es besteht eine Reservierung, zum Beispiel nach einer Außerbetriebsetzung. Außerdem dürfen diese Fahrten nur innerhalb des Zulassungsbezirks, der auf dem Kennzeichen vermerkt ist, und in angrenzende Bezirke erfolgen. Wichtig ist auch, die Fahrten direkt und ohne Umwege durchzuführen. Der Weg sollte immer die kürzeste Strecke zum Zielort sein, ohne Zwischenstopps oder Abweichungen für private Zwecke. Vor der Fahrt muss das Fahrzeug bei der Kfz-Haftpflichtversicherung gemeldet werden, um sicherzustellen, dass der notwendige Versicherungsschutz besteht. Hierfür ist eine Versicherungsbestätigung (eVB-Nummer) erforderlich, die ausdrücklich auch Fahrten mit ungesiegelten Kennzeichen abdeckt. Darüber hinaus sei sicherzustellen, dass das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand ist.

Risiko

Das Fahren mit ungestempelten Kennzeichen außerhalb der genannten Ausnahmen ist illegal und kann empfindliche Strafen nach sich ziehen. Neben einem Bußgeld können auch Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister drohen. So sollten Fahrzeughalter sicherstellen, dass ihr Fahrzeug und die Kennzeichen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, bevor sie eine Fahrt antreten.