Lobbyisten versuchen massiv auf die Politik einzuwirken. Das gilt nicht nur für die deutsche Gesetzgebung, sondern insbesondere bei der Europa-Politik. Denn dort werden die Regeln für ganz Europa entschieden. Der Einfluss kann also viel bedeutender sein. Daneben gibt es weitere Einflussmöglichkeiten, die nicht ausreichend genutzt werden, wie luckx – das magazin recherchierte.
Stellungnahmen
Neben den schnell reagierenden Lobbyisten haben der europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäische Ausschuss der Regionen erheblichen Einfluss auf Entscheidungsprozesse. Leider erscheint es aber so, dass deren Stellungnahmen häufig nicht früh genug vorgelegt werden, um auf den Entscheidungsprozess Einfluss zu nehmen. Dies stellte der Europäischen Rechnungshofs fest. Beide Ausschüsse sollen als Brücke zwischen Politik, Gesellschaft und anderen Interessenträgern dienen. Sie bewerten den Prüfern zufolge jedoch nicht systematisch, wie ihre Stellungnahmen in die verabschiedeten Gesetze einfließen, und haben keine transparenten Kriterien für die Auswahl von Experten.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) wurden durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als Beratungsgremien der EU eingesetzt. Der EWSA vertritt Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Zivilgesellschaft, der AdR ist das offizielle Sprachrohr der gewählten Vertreter auf lokaler und regionaler Ebene (Städte, Gemeinden und Regionen). Der EWSA und der AdR können auf eigene Initiative Stellungnahmen abgeben. In bestimmten Bereichen müssen sie jedoch zu den Gesetzesvorschlägen, die die EU-Kommission dem EU-Parlament und dem Rat vorlegt, zwingend angehört werden (sogenannte obligatorische Befassung). Die Stellungnahmen der Ausschüsse sind für die EU-Institutionen aber nicht verbindlich.
Beratungsfunktion
„Durch ihre Beratungsfunktion sollen der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäische Ausschuss der Regionen zur demokratischen Teilhabe beitragen und die Legitimität des politischen Entscheidungsprozesses verstärken“, so Katarína Kaszasová, die als Mitglied des Rechnungshofs für die Prüfung zuständig war. „Allerdings wäre wichtig, dass sie ihre Beiträge pünktlich vorlegen und auch die Auswirkungen ihrer Arbeit systematisch bewerten.“
Die Prüfer des Rechnungshofes untersuchten für die Zeit zwischen 2019 und 2024 den gesamten Erstehungsprozess der Stellungnahmen – von der strategischen Planung bis zur Wirkungsmessung. Sie stellten fest, dass die beiden Ausschüsse über klare Regeln und Leitlinien verfügen, um ein einheitliches Qualitätsniveau und eine Standardisierung zu erreichen. Die Stellungnahmen werden laut den Prüfern in erster Linie von den Ausschussmitgliedern erarbeitet, die jedoch von Experten unterstützt werden können. Diese Experten würden für ihre Tätigkeit zwar nicht vergütet, hätten jedoch Anspruch auf Erstattung der Reisekosten sowie auf eine Pauschale für Reise- und Sitzungstage. Beide Ausschüsse griffen in großem Umfang auf Experten zurück, doch gebe es für deren Auswahl keine transparenten Kriterien. Dies berge das Risiko einer subjektiven, undurchsichtigen Auswahl, was den Ruf der Ausschüsse beschädigen könne, so die Prüfer. Es sollten Kriterien für die Auswahl der Sachverständigen aufgestellt und öffentlich zugänglich gemacht werden. Außerdem sollte es ein zentrales Sachverständigenregister geben (wie es bisher nur beim EWSA existiert), um frühere Tätigkeiten der Experten für die Ausschüsse sowie deren Fachgebiete zu erfassen.
Entscheidungsprozess
Um den politischen Entscheidungsprozess zu beeinflussen, müssen die Stellungnahmen zum richtigen Zeitpunkt vorgelegt werden. Sie kommen laut den Prüfern jedoch nicht immer rechtzeitig bei den EU-Gesetzgebern an. Zwischen 2019 und 2024 habe der EWSA 84 % seiner Stellungnahmen vor der Abstimmung im zuständigen Parlamentsausschuss vorgelegt, beim AdR seien es sogar nur 74 % gewesen. Keiner der beiden Ausschüsse verfüge über ein automatisches Tool zur systematischen Überwachung der Fristeinhaltung, das Informationen über näher rückende institutionelle und politische Termine enthält und bei Verspätung automatische Warnmeldungen erstellt. Schließlich konzentrierten sich die Ausschüsse bei der Bewertung ihrer Resonanz eher auf ihre Präsenz in der Öffentlichkeit und die Anzahl der produzierten Stellungnahmen als auf die tatsächlich erzielte Wirkung. Die Prüfer empfehlen die Einführung qualitativer und ergebnisorientierter Indikatoren z. B. zur Bewertung der Frage, inwieweit die Stellungnahmen in die verabschiedeten Gesetzestexte eingeflossen sind.
Hintergrundinformationen
Fazit
Für uns als europäische Bürger ist es wichtig, unseren Europaabgeordneten deutlich mitzuteilen, dass wir als Bürger unsere Interessen wahrgenommen werden wissen möchten. Hier scheint wohl bisher auch ein Mangel vorzuliegen. In unserer Gedankenwelt ist die EU immer noch weit weg. Doch der nächste Europaabgeordnete ist meist nur einen Klick entfernt.