Wer die unsachliche Diskussion über die Parkgebühren verfolgt, traut seine Augen nicht. Da werden ideologische Gründen für eine Erhöhung der Parkgebühren angeführt. Insbesondere SUV sind ins Kreuzfeuer geraten, wie luckx – das magazin recherchierte.

Paris als Beispiel

In Paris wurden aus rein ideologischen Gründen die Parkgebühren für schwere Fahrzeuge erhöht. Insbesondere SUV wurden dabei als das Hauptübel beim Parken in der Stadt ausgemacht und damit eine Neiddebatte angestoßen. Wer mehr dazu wissen möchte, sollte den Bericht bei luckx.de lesen. Aus diese Nummer kommt die Bürgermeisterin nun nicht heraus. Viele Ausnahmen sind erforderlich, um den Betrieb in der Stadt aufrechtzuerhalten. So dürfen u.a. Gewerbebetriebe mit ihren Transportern, die nun mehr als die zugelassenen 1,6 Tonnen wiegen, weiterhin parken. Insbesondere sind aber Elektrofahrzeuge betroffen, die eigentlich durch diese Maßnahme gefördert werden sollten, auch mit einer erhöhten Parkgebühr belegt. Ausnahme stellen die Kleinwagen wie Dacia Sring oder Opel E-Corsa da. Damit wird die komplette Schizophrenie dieses Volksentscheids der Weltöffentlichkeit vor den Olympischen Spielen vorgeführt. Im Übrigen: Welcher SUV-Fahrer oder welche SUV-Fahrerin lässt sich von ein paar Euro mehr an Parkgebühren von einer Shoppingtour in der französischen Hauptstadt abhalten, wenn sie (oder er) ein Luxus-Produkt für mehrere tausend Euro auf der Champs-Élysée kaufen möchte? Die mit der Verkehrsüberwachung beauftragten Personen müssen nun der Neiddebatte gefügig die Parkgebühren oder Strafmandate eintreiben. Der eine oder andere Schnösel wird dann dem Beauftragen einfach einen Hunni in die Brusttasche stecken und über die Parkgebühren lachen.

Was passiert in Deutschland?

Einige Städte wie Hannover wollen nun dem Vorbild von Paris folgen. Auch wurde beispielsweise – wie der ADAC berichtet – das Anwohnerparken in Koblenz teurer. Statt eines Einheitspreises von 30,70 Euro wird nun die Höhe der Gebühren auch vom Flächenverbrauch des Fahrzeuges abhängig gemacht: Dabei wird ein Jahresgrundbetrag von 23,40 Euro mit der Länge und Breite gemäß Fahrzeugschein multipliziert, so dass für Verbraucher mit Fahrzeugen, die mehr Straßenraum einnehmen, höhere Beträge anfallen. Konkret werden für einen kleinen Smart4Two etwa 100 Euro fällig, für einen VW-Golf 180 Euro und für einen BMW X7 240 Euro. In Koblenz geht es anders als in der französischen Hauptstadt ums Anwohnerparken. Besucher- und Anwohnerparken werden in der aktuellen Debatte gern miteinander vermischt. Aus Sicht des ADAC sind Gebühren für das Besucherparken bereits hoch und es existiert kein Handlungsdruck, zumal Fahrzeuge eher kurz geparkt werden. Beim Bewohnerparken, so der ADAC, ist eine Staffelung denkbar, zumal es um ein gesamtes Jahr geht. Dabei ergibt eine Differenzierung nach Fläche mehr Sinn als nach Gewicht. Denn dieses allein sagt wenig über den genutzten Raum aus. Und es ist nachvollziehbar und vermittelbar, dass die Inanspruchnahme von mehr Platz höhere Kosten verursacht, so der ADAC. Doch aufgepasst: Unseren Städten, insbesondere den Innenstädten, wird einen Entvölkerung nachgesagt. Meist gibt es zu wenig Wohnraum, dafür mehr Bürofläche. Da immer mehr Menschen Remote oder im Homeoffice arbeiten, wird soviel Bürofläche nicht mehr benötigt. Makler sträuben sich schon dagegen, für Büroflächen Nutzer zu suchen. Das hat auch die Bundesbauministerin erkannt und will nun die Büroflächen zu Wohnraum umbauen lassen. Da aber die deutsche Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der ÖPNV, weiterhin mangelhaft funktioniert, benötigen Bewohner ihr Fahrzeug, um zur Arbeitsstätte zu kommen. Problem erkannt, Problem verbannt? Keinesfalls.

Populistische Debatte

Grundsätzlich ist das Thema Parken anfällig für Populismus. Das zeigt sich etwa an der Verengung der Debatte auf SUV. Das ist wenig sachgerecht, denn diese Fahrzeuge gibt es auch in der Größe eines Golfs. Eine Versachlichung der Diskussion ist deshalb aus Sicht des ADAC dringend notwendig. Konzeptionell muss es darum gehen, die Nutzung des Straßenraumes besser zu managen sowie die unterschiedlichen Ansprüche von Bewohnern, Besuchern und der lokalen Wirtschaft gleichermaßen zu berücksichtigen. Zusätzlich geht es übergeordnet darum, die Lebensqualität in unseren Städten zu verbessern. Dass es vor diesem Hintergrund keine Universallösung gibt, sondern die jeweils spezifischen Problemstellungen einzelner Kommunen berücksichtigt werden müssen, liegt auf der Hand. Parken kann auch nur ein kleiner Teil der Lösung sein. Deshalb warnt der ADAC davor, Parken als Symbolthema zu missbrauchen und dabei berechtigte Anliegen etwa von Menschen, die in Innenstädten leben, zu ignorieren.

Fehlentscheidungen revidieren

Mit der Corona-Pandemie hat der Online-Handel zu dramatischen Veränderung in der Handelslandschaft geführt, die sich jetzt sehr langsam wieder Rückwärts zum stationären Handel bewegt. Doch Inflation, Preissteigerungen, nicht Verfügbarkeit von Lebensmittel und Standardsortimente im stationären Handel verhindern den Besuch der Städte. Zusätzlich erhöhte Parkgebühren lassen beim Bundesbürger das „Geiz ist geil“ Phänomen wieder anheizen. Denn, wenn ein Innenstadtbesucher 5 Euro fürs Parken bezahlen soll, setzt er diesen Betrag lieber für das Porto bis zur eigenen Wohnung ein. Er erspart sich Frust, Fahrtkosten, Sucherei und kann den Tagen dann lieber mit anderen Dingen zuhause verbringen. Und der Gastronomie in der Innenstadt fehlt der Umsatz und der Stadt die Einnahmen aus den verschiedenen Quellen. Zusätzlich versuchen dann die heillos überforderten Kommunalpolitiker mit teuren Stützungsmaßnahmen die Innenstädte zu beleben. Günstiger wäre es (leider), keine oder nur geringe Parkentgelte einzusammeln, um damit direkte Wirtschaftsförderung vorzunehmen. Aber auf das naheliegende kommen Politiker selten.