Corona-Folgen beseitigen

Allgemein, Gut leben, Kultur, , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Gern werden immer die bürokratischen Folgen ins Schaufenster gestellt, wenn es um die EU geht. Ja, es gibt viele Nachteile, die mit der EU verbunden sind. Doch freies Reisen ohne Grenzkontrollen, Einführung des Euro und besonders die wirtschaftliche Entwicklungen sind alles Vorteil für EU-Bürger und mache diese attraktiv, meint luckx – das magazin.

Geldvernichtungsmaschine?

Verschwendung von Finanzmitteln wird gern der EU und ihren Gremien unterstellt. Der Korruption werden Tür und Tor geöffnet. Das zeigen Beispiele in der Vergangenheit. Doch aufgepasst: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Das in der gesamten Welt Bestechung und Bedrohung, Korruption und Verschwendung an der Tagesordnung sind, bedeutet nicht, dass wir das so hinnehmen müssen. Hier muss auch die EU stärker auf saubere Geschäfte achten. So zum Beispiel auch beim Corona-Aufbaufonds. Darauf hat der Europäische Rechnungshof verwiesen. Mit den Reformen und Investitionen, die die EU-Länder im Gegenzug für Gelder aus dem – offiziell als Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) bezeichneten – Corona-Aufbaufonds der EU zugesagt hatten, wurden Probleme bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen nur teilweise gelöst. Dies geht aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Mit einigen Reformen seien zwar Verbesserungen eingeleitet worden, die meisten hätten sich jedoch verzögert, und nur ein kleiner Teil der bisher abgeschlossenen Reformen habe klare Ergebnisse vorzuweisen.

Fördermaßnahmen aufgrund von Corona

2021 hat die EU die mit 650 Milliarden Euro ausgestattete ARF eingerichtet, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern und eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu fördern. Um Geld zu erhalten, mussten sich die EU-Länder zu einer Reihe von Investitionen und Reformen in Schlüsselbereichen verpflichten. Mit diesen Maßnahmen sollten die strukturellen Probleme, die in den länderspezifischen Empfehlungen der EU aus den Jahren 2019 und 2020 festgestellt worden waren und die unter anderem auch das Unternehmensumfeld betrafen, zumindest teilweise in Angriff genommen werden. „Die EU hat die für die Erholung nach der Pandemie vorgesehenen Gelder eingesetzt, um den EU-Ländern Anreize für wichtige Reformen des Unternehmensumfelds zu bieten. Ergebnisse sind bisher aber kaum erkennbar“, so Ivana Maletić, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. „Die ARF könnte dazu beitragen, die Tätigkeit von Unternehmen zu erleichtern, doch ihr Potenzial wurde nicht voll ausgeschöpft.“

Förderung privater Investitionen

In den beiden Jahren vor der Pandemie hatte die EU 82 Empfehlungen an die EU-Länder gerichtet, die die Verbesserung des Unternehmensumfelds betrafen. Dazu gehörten etwa die Förderung privater Investitionen, die Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungen, die Vereinfachung der Steuersysteme und die Senkung der Kosten, die Unternehmen durch staatliche Vorschriften entstehen. Daraufhin wurden 157 Reformen und 254 Investitionen in die nationalen Aufbaupläne der EU-Länder aufgenommen. Die geschätzten Kosten dieser ARF-Maßnahmen – hauptsächlich für Investitionen – belaufen sich auf rund 109 Milliarden Euro. Zwar hätten die EU-Länder durch Reformen und Investitionen etwa ein Viertel der Empfehlungen weitgehend angepackt, doch sei keine Empfehlung vollständig umgesetzt worden. Außerdem sei rund die Hälfte nur ansatzweise oder überhaupt nicht angegangen worden, sodass einige strukturelle Probleme weiter ungelöst seien. So seien beispielsweise 7 % der Empfehlungen überhaupt nicht berücksichtigt worden. Erst kürzlich war der Rechnungshof zu dem Schluss gekommen, dass rund ein Drittel der Empfehlungen zu Arbeitsmarktreformen im Rahmen der ARF unbeachtet geblieben war. Angesichts beider Prüfungen sei festzustellen, dass eines der Hauptziele der ARF, nämlich die Lösung zumindest eines wesentlichen Teils der ermittelten Probleme, nicht erreicht wurde.

Verzögerungen der Reformen

Bei den meisten Reformen in den vier von den Prüfern besuchten Ländern sei es zu Verzögerungen gekommen, und mehr als ein Viertel sei bei Beendigung der Prüfung im April 2025 noch nicht abgeschlossen gewesen. Da alle ARF-Maßnahmen bis Ende August 2026 beendet sein müssen, bedrohten weitere Verzögerungen die Vollendung der Reformen und damit auch deren angestrebte Ergebnisse. Die in den geprüften EU-Ländern durchgeführten Reformen seien formal im Allgemeinen wie erwartet umgesetzt worden, etwa durch die Verabschiedung von Gesetzen. Es könne jedoch Jahre dauern, bis die Auswirkungen einer rechtlichen Änderung sichtbar würden. In der Praxis seien bis jetzt bei nur rund einem Drittel der abgeschlossenen Reformen klare Ergebnisse erkennbar, und selbst hier bestünde die Gefahr, dass ihre Wirkung gemindert werde – durch eine zu kurze Laufzeit, einen nur schwachen Bezug zum jeweiligen Politikbereich oder auch durch eine mögliche Rückabwicklung. Haben nun die ARF-Maßnahmen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds dazu beigetragen, dass die EU-Länder bei der Umsetzung der Empfehlungen vorangekommen sind? Den Prüfern zufolge sei dies nur in der Hälfte der untersuchten Fälle der Fall gewesen. Damit habe es nur langsame Fortschritte bei der auf ARF-Maßnahmen zurückgehenden Umsetzung der EU-Empfehlungen gegeben, jedoch seien sie hier immerhin schneller erfolgt als im Bereich des Arbeitsmarkts.