EU Landwirtschaft

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Die Messen Fruit Logistica und Biofach haben wieder einmal gezeigt, dass noch viel Arbeit auf die europäische Landwirtschaft zukommt. Insbesondere die Versorgung mit frischen Obst und Gemüse stellt die Bauern auf eine harte Probe, wie luckx – das magazin feststellte.

Gemeinsame Agrarpolitik

Nicht nur aufgrund der multiplen Krisen ist die europäische Gemeinschaft geradezu zur Zusammenarbeit gezwungen und verpflichtet. Uns Europäern gelingt es nicht, eine vollständige Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Insbesondere die Biobranche ist davon weit entfernt. Doch die Nachfrage nach Bioprodukten steigt. Also was tun? Es reicht nicht aus, das französische und griechische Bauern monatelang demonstrieren und damit auf ihre Situation verweisen. Der Pyrrhussieg im EU-Parlament bei der Ablehnung des Mercosur-Abkommen wird uns noch vor die Füße fallen. (Mercosur = Mercado Común del Sur bedeutet auf Deutsch „Gemeinsamer Markt des Südens“ und bezeichnet eine wichtige südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft.) Deshalb kommen den anstehenden Gesetzesentwürfen, die – einmal verabschiedet – im Zeitraum 2028 bis 2034 für die Lebensmittel- und Landwirtschaftsbranche der EU gelten sollen, eine große Bedeutung zu. Vorgreifend auf die Gesetzentwürfe hat der Europäische Rechnungshof eine Stellungnahme veröffentlicht. Der Europäische Rechnungshof berät das EU-Parlament und den Rat unabhängig und fachkundig zu den Vorschlägen der EU-Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die gemeinsame Marktorganisation (GMO). Die Prüfer bewerten die künftige Gestaltung und Umsetzung der GAP unter dem Gesichtspunkt einer soliden Haushaltsführung, der Rechenschaftspflicht und des europäischen Mehrwerts. Sie warnen davor, dass Unsicherheit und mangelnde Klarheit zu Risiken führen, und betonen, dass die EU-Mittel rückverfolgbar bleiben müssen.

Finanzrahmen

2025 hatte die Kommission vorgeschlagen, den EU-Haushalt 2028–2034 – auch als „mehrjähriger Finanzrahmen“ (MFR) bekannt – mit insgesamt 2 Billionen Euro auszustatten. Mit einem Budget von rund 865 Milliarden Euro soll der Europäische Fonds den größten Teil des nächsten MFR ausmachen. Die GAP, derzeit das größte EU-Programm zur Deckung der Agrarausgaben, soll aus diesem neuen Fonds auf der Grundlage nationaler Pläne finanziert werden. Erstmals seit der Einführung der GAP im Jahr 1962 schlägt die EU-Kommission damit vor, für die Landwirtschaft keinen spezifischen Fonds mehr einzurichten. Der Vorschlag der Kommission enthält ferner eine einschneidende strukturelle Veränderung: Die GAP soll nicht länger in zwei Bereiche – Förderung für Landwirte und für den Agrar- und Lebensmittelsektor einerseits und für die Entwicklung des ländlichen Raums andererseits – aufgeteilt werden. Dabei stellten die Prüfer fest, dass die komplizierten Regelungen für die Erstellung und Annahme der Pläne und die komplexe rechtliche Struktur der GAP für Unsicherheit sorgen können. Dies könnte zu weniger Vorhersehbarkeit für Mittelempfänger führen, die Auszahlung der Gelder verzögern und somit letztlich das Ziel einer Vereinfachung untergraben. Im November 2025 hatten sich die Präsidentinnen von EU-Parlament und EU-Kommission sowie der Ratsvorsitz darauf geeinigt, bestimmte Vorschriften vom Europäischen Fonds in die GAP-Verordnung zu überführen. Aus Sicht der Prüfer könnten die EU-Gesetzgeber hier noch einen Schritt weitergehen und noch mehr einschlägige Vorschriften verlagern, um die GAP umfassender zu regeln. Auch bezüglich des Gesamtbetrags der GAP-Förderung könne Unsicherheit entstehen, da dieser erst bekannt sei, sobald die nationalen Pläne im Rahmen des Europäischen Fonds angenommen sind. Für die Mittelempfänger könne dies bedeuten, dass sie in der Planungsphase nicht abschätzen könnten, wie viel Förderung sie erhalten werden. Außerdem könne es schwierig werden, die GAP-Ausgaben im aktuellen Haushalt mit den Mittelzuweisungen im nächsten Haushalt zu vergleichen.

Unsicherheit beseitigen

Unsicherheit entstehe auch dadurch, dass nicht klar genug geregelt werde, welche Interventionen im Rahmen der GAP auf konkreten Ergebnissen beruhen sollten und welche auf der Erfüllung von sogenannten Etappenzielen und Zielwerten. Dies könne zu einer unterschiedlichen Handhabung in den EU-Ländern führen. In diesem Zusammenhang betonen die Prüfer, dass Rechenschaftspflicht und Rückverfolgbarkeit auch dann sichergestellt werden müssen, wenn Interventionen auf Etappenzielen und Zielwerten beruhen. Insbesondere die Rückverfolgbarkeit der Zahlungen bis hin zu Empfängern wie Landwirten sei für den Rechnungshof eine Grundvoraussetzung dafür, seiner Prüfungsaufgabe nachkommen zu können. Angesichts des Umfangs der vorgeschlagenen Änderungen und der Flexibilität, die den EU-Ländern bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Pläne eingeräumt wird, sei es schwierig, realistisch abzuschätzen, welche Auswirkungen die Vorschläge der EU-Kommission auf die nationalen Ausgabenzuweisungen haben werden. Außerdem dürfe die größere Flexibilität, die den EU-Ländern eingeräumt werde, nicht die Ziele der GAP wie ein gerechtes Einkommen für die Landwirte, Umwelt- und Klimaschutz sowie Ernährungssicherheit gefährden, da dies zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen für die Landwirte führen und den fairen Wettbewerb sowie das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen könnte. Um dieses Risiko zu mindern, werde die Kommission ihre gestärkten Lenkungsbefugnisse energisch einsetzen müssen.

Die Hinweise des Europäischen Rechnungshofes lesen sich sehr technisch. Sie haben aber eine besonders wichtige Bedeutung für uns Europäer. Bisher lässt sich nicht feststellen, wer Empfänger von Fördergeldern ist. Das führte u.a. in Griechenland zu einer Regierungskrise, weil Fördergeldempfänger an die Finanzmittel durch Korruption gelangt sind. Wie sich das im Einzelnen verhält, ist noch nicht genau nachvollziehbar. Dazu bedarf es noch genauer Untersuchungen. Die Problematik dabei aber ist, dass damit alle Fördergeldauszahlungen gestoppt wurden. Die Ehrlichen unter den Landwirten warten nun auf die Auszahlung der zustehenden Förderung. Zum Teil sind sie nicht in der Lage, die laufenden Kosten zu decken.

Für uns Europäer bedeutet das, wir müssen stärker die Fördermittelverteilung beobachten und genau wissen, warum und wofür Gelder – nicht nur in der Landwirtschaft – zur Verfügung gestellt werden. Denn es geht dabei nicht nur um Geld. Es geht um unsere Versorgungssicherheit. Und diese sollte uns allen besonders am Herzen liegen. Ach ja, die Korruption betrifft nicht nur Griechenland. In fast allen EU-Ländern werden die Mittel nicht zielgerichtet verwendet.